Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt / Überlassung der Mietsache
Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
Obliegenheiten des Kunden / Mieters 8a. Besondere Bestimmungen für Drohne
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
Rückgabe der Mietsache
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
Stornierung durch den Kunden
Identitätsprüfung und Verarbeitung von Ausweisdaten
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die zeitlich befristete Überlassung (Vermietung) sowie – sofern angeboten – den Verkauf von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Mieter“) mit dem Verkäufer/Vermieter über den Online-Shop abschließt.
1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Mietsachen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den Online-Bestellprozess durchläuft und den Bestellvorgang über den entsprechenden Button abschließt.
2.3
Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung, Versand/Übergabe der Mietsache oder Zahlungsaufforderung.
2.4
Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.
2.5
Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übermittelt.
2.6
Vertragssprache ist Deutsch.
3) Widerrufsrecht
3.1
Für Mietverträge über einen konkret festgelegten Zeitraum besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
3.2
Unabhängig hiervon gelten die Regelungen zur Stornierung gemäß Ziffer 16 dieser AGB.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2
Der Mietpreis ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.
4.3
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
4.4 Kaution / Sicherheitsleistung
Der Vermieter ist berechtigt, zur Absicherung der überlassenen Mietsache eine Kaution (Sicherheitsleistung) zu verlangen.
Die Höhe der Kaution ergibt sich aus dem jeweiligen Buchungsprozess und wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung transparent angezeigt.
Die Kaution ist zusätzlich zum Mietpreis zu leisten.
Sie wird nach ordnungsgemäßer, vollständiger und fristgerechter Rückgabe der Mietsache sowie nach Prüfung auf Schäden oder fehlende Bestandteile unverzüglich zurückerstattet.
Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten, sofern Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen, insbesondere bei:
Verlust der Mietsache oder von Zubehör
Beschädigungen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus
verspäteter Rückgabe
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4.5
Die Kaution dient ausschließlich der Sicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis.
Die Kaution stellt keine Haftungsbegrenzung zugunsten des Mieters dar.
Der Mieter haftet für Schäden, Verlust oder sonstige Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn diese die Höhe der geleisteten Kaution übersteigen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des angegebenen Liefergebietes.
5.2
Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstehenden Kosten.
5.3
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
6) Eigentumsvorbehalt / Überlassung der Mietsache
6.1
Die Mietsache bleibt jederzeit Eigentum des Vermieters.
6.2
Dem Kunden wird lediglich ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht für die vereinbarte Mietdauer eingeräumt.
7) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
Die Mietsache darf ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden.
Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters unzulässig. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu schützen und den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn während der Mietzeit Schäden, Funktionsstörungen, Verlust oder der Zugriff Dritter auf die Mietsache eintreten.
8) Obliegenheiten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich zu einem pfleglichen, sachgemäßen Umgang mit der Mietsache und zur Beachtung sämtlicher Bedien- und Nutzungshinweise. Der Mieter ist verpflichtet, bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Unfallereignissen unverzüglich den Vermieter zu informieren und – sofern erforderlich – Anzeige bei der zuständigen Polizei oder Behörde zu erstatten.
8a. Besondere Bestimmungen für Drohnen
8a.1 Allgemeines
Für die Vermietung und Nutzung von Drohnen gelten zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB die nachfolgenden Regelungen. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die unionsrechtlichen und nationalen Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge, insbesondere die Verordnungen (EU) 2019/947 und (EU) 2019/945 sowie ergänzende nationale Vorschriften und behördliche Vorgaben.
8a.2 Verantwortlichkeit des Mieters
Während der gesamten Mietdauer ist ausschließlich der Mieter für den tatsächlichen Betrieb der Drohne verantwortlich. Dies gilt insbesondere für
die Einhaltung der zulässigen Einsatzgrenzen, insbesondere der maximal zulässigen Flughöhe und des Sichtfluggebots, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
die sichere Durchführung des Flugbetriebs,
die Einhaltung sämtlicher luftrechtlicher Vorgaben,
die Prüfung, ob und wo ein Flug zulässig ist,
die Einholung etwaiger Genehmigungen,
die Einhaltung geografischer Flugbeschränkungen und Flugverbotszonen,
8a.3 Mindestalter
Die Nutzung der Drohne ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe oder Versand einen geeigneten Alters- und Identitätsnachweis zu verlangen.
8a.4 Fachkunde, Registrierung und Informationspflicht
Der Mieter bestätigt mit Vertragsschluss, dass er sich eigenverantwortlich darüber informiert hat, welche Voraussetzungen für den beabsichtigten Drohnenbetrieb erfüllt sein müssen. Hierzu können je nach Einsatz insbesondere gehören:
Einhaltung sonstiger lokaler oder nationaler Einsatzbeschränkungen.
erforderliche Registrierungen als Betreiber,
erforderliche Kompetenz- oder Kenntnisnachweise,
Kennzeichnungspflichten,
technische Vorgaben,
Einhaltung geografischer UAS-Gebiete,
8a.5 Verantwortlicher Pilot / ausschließliche Nutzung
Die Drohne darf ausschließlich durch den Mieter selbst betrieben werden. Eine Nutzung durch andere Personen ist unzulässig, sofern der Vermieter nicht vorab ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
8a.6 Verbot der Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe der Drohne an andere Personen, auch nur vorübergehend, ist untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob die andere Person über Flugerfahrung, Kenntnisse oder Berechtigungen verfügt.
8a.7 Haftpflichtversicherung
Soweit für die vermietete Drohne eine Haftpflichtversicherung durch den Vermieter besteht, bezieht sich diese ausschließlich auf den jeweils vereinbarten Versicherungsumfang. Ein Anspruch des Mieters auf einen über den tatsächlichen Versicherungsumfang hinausgehenden Versicherungsschutz besteht nicht.
8a.8 Räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes
Soweit ein Versicherungsschutz besteht, gilt dieser nur innerhalb des jeweils vertraglich bzw. versicherungsrechtlich erfassten Geltungsbereichs. Nach der aktuellen Versicherungsregelung besteht kein Versicherungsschutz in den USA, Kanada sowie US-Territorien. Erfolgt eine Nutzung in diesen Gebieten oder in sonstigen nicht vom Versicherungsschutz erfassten Regionen, geschieht dies ausschließlich auf eigenes Risiko des Mieters. Der Mieter haftet in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften und stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit der Mieter die Ursache gesetzt hat.
8a.9 Nutzung im Ausland
Bei jeder Mitnahme der Drohne ins Ausland ist der Mieter verpflichtet, sich vorab eigenständig und vollständig über alle am Einsatzort geltenden Vorschriften zu informieren. Der Mieter hat insbesondere selbst sicherzustellen, dass
erforderliche Registrierungen vorgenommen werden,
notwendige Genehmigungen vorliegen,
Kennzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt werden,
Zoll- und Einfuhrvorschriften eingehalten werden,
sowie der Betrieb der Drohne im jeweiligen Land überhaupt zulässig ist.
Der Vermieter schuldet keine rechtliche Prüfung und keine Einsatzfreigabe für das Ausland.
8a.10 Beschlagnahme, Einziehung, Sicherstellung
Wird die Drohne aufgrund eines vom Mieter zu vertretenden Verhaltens durch Behörden, Zollstellen oder sonstige staatliche Stellen sichergestellt, beschlagnahmt, eingezogen oder dauerhaft zurückbehalten, haftet der Mieter für den hierdurch entstehenden Schaden. Dieser umfasst insbesondere den Wiederbeschaffungswert der Drohne einschließlich Zubehör sowie weitere hierdurch verursachte Kosten, soweit der Mieter die Maßnahme zu vertreten hat.
8a.11 Nutzung durch unberechtigte Dritte
Nutzt entgegen diesen AGB eine andere Person die Drohne, geschieht dies auf alleinige Verantwortung des Mieters. Der Mieter haftet für sämtliche daraus entstehenden Schäden, Nachteile, Kosten, Bußgelder und Ansprüche Dritter, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
8a.12 Flugbeschränkungen
Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Einsatzbeschränkungen einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere – soweit jeweils anwendbar –
sowie die Einhaltung des Sichtfluggebots.
das Verbot des Betriebs in unzulässigen oder gesperrten Zonen,
das Verbot des Betriebs über Menschenansammlungen, Einsatzorten oder sonstigen besonders geschützten Bereichen,
die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Maximalhöhe,
8a.13 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Der Mieter ist allein dafür verantwortlich, beim Einsatz der Drohne sämtliche datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, urheberrechtlichen sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für eine rechtswidrige Verwendung der mit der Drohne erstellten Bild-, Video- oder Tondaten durch den Mieter.
8a.14 Bußgelder, Gebühren, behördliche Maßnahmen
Der Mieter trägt sämtliche Bußgelder, Gebühren, Verwarnungen, behördlichen Forderungen und sonstigen Nachteile, die aus einer von ihm zu vertretenden Nutzung der Drohne resultieren.
8a.15 Freistellung
Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Drohne durch den Mieter beruhen, soweit der Mieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Der Vermieter stellt die Mietsache in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Nachbesserung oder Austausch.
10) Haftung
10.1
Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis ist befristet und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
12) Rückgabe der Mietsache
12.1
Die Rückgabe hat vollständig, ordnungsgemäß und spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der Mietzeit zu erfolgen.
12.2
Der Mieter haftet bei Verlust oder Totalschaden mit dem Wiederbeschaffungswert, bei reparablen Schäden mit den Reparaturkosten.
12.3
Bei Überschreitung der Mietdauer verlängert sich die Mietzeit automatisch.
Für jeden angebrochenen weiteren Tag wird der Preis einer 3-Tages-Miete berechnet.
12.4
Wird durch verspätete Rückgabe eine Folgevermietung verhindert, schuldet der Mieter zusätzlich 50 % der entgangenen Miete.
12.5
Der Mieter haftet für Verlust, Beschädigung oder unvollständige Rückgabe der Mietsache sowie des Zubehörs nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er die Ursache zu vertreten hat.
Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter den hierdurch entstehenden Schaden in Rechnung zu stellen.
13) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
14) Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
15) Alternative Streitbeilegung
Der Vermieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16) Stornierung durch den Kunden
16.1
Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Mietbeginn kostenfrei möglich.
16.2
Bei Stornierung weniger als 14 Tage vor Mietbeginn werden 50 % des Gesamtmietpreises fällig.
16.3
Nach Versand der Mietsache ist eine Stornierung ausgeschlossen.
17) Identitätsprüfung und Verarbeitung von Ausweisdaten
17.1
Der Vermieter ist berechtigt, zur Absicherung des Mietverhältnisses sowie zur Vermeidung von Missbrauch, Betrug und Schäden an der Mietsache eine Identitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Hierzu kann der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses verpflichtet werden, über eine gesicherte Upload-Funktion eine Kopie oder ein Foto eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises bereitzustellen.
17.2
Soweit erforderlich, kann der Upload der Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments verlangt werden. Der Kunde ist berechtigt, nicht für die Identitätsprüfung erforderliche Angaben vor dem Upload zu schwärzen, sofern die Identität, Volljährigkeit und Gültigkeit weiterhin eindeutig erkennbar bleiben.
17.3
Die übermittelten Ausweisdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Identitätsprüfung, der Volljährigkeitsprüfung, der Vertragsabwicklung, der Missbrauchsverhinderung sowie zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche verarbeitet.
17.4
Eine Weitergabe der Ausweisdaten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder im Rahmen behördlicher oder gerichtlicher Anfragen erforderlich.
17.5
Die Ausweisdaten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke erforderlich ist, in der Regel jedoch maximal für die Dauer von 24 Monaten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen des Vermieters eine längere Speicherung erforderlich machen.
17.6
Der Zugriff auf die Ausweisdaten ist auf den Vermieter sowie auf zur Verarbeitung befugte Personen beschränkt. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch.